Die Lebensqualität einer Stadt, ihre bauliche Form und die Leistbarkeit von städtischem Wohnen sind untrennbar verbunden mit gemeinwohlorientierter Bodenpolitik. Vor allem in wachsenden Städten wie Wien ist es unumgänglich, die wertvolle Ressource urbanen Bodens, die nicht reproduzierbar ist, dauerhaft für demokratische Stadtentwicklung zu sichern. Es geht darum, Boden als Gemeingut zu definieren und gerade nicht als Ware oder Renditeobjekt.

Im Österreich-weiten Kontext braucht es Bodenschutz-Maßnahmen, um die kontinuierlich wachsende Zersiedelung und unkoordinierte Verbauung der Kulturlandschaft zu stoppen. Dieses Papier setzt den Schwerpunkt allerdings auf den städtischen Raum, speziell Wien, und den Zusammenhang von steigenden Grundstückspreisen und steigenden Wohnungskosten, die sich gegenseitig bedingen. Im Weiteren wird deshalb auf Instrumente der Bodenpolitik mit der Perspektive auf Beendigung der aktuellen Spekulation mit städtischen Grundstücken fokussiert. Dieser Fokus hat mit zur Folge, dass viele stadtpolitische Themen, die für eine gerechtigkeitsorientierte lebenswerte Stadt ebenso wichtig sind, hier nur implizit vorkommen. Das betrifft auch wichtige bundespolitische wohnungsrelevante Themen wie Mietrecht, aber auch Lohn- und Arbeitsmarktpolitik.

Wenn wir von der Leistbarkeit von städtischem Wohnen bzw. Wohnbau sprechen und nicht etwa von Urbanität allgemein, dann deshalb, weil wir vom Recht auf Wohnen als einem artikulierten und in Österreich ratifizierten Menschenrecht ausgehen: Mit Wohnen in der Stadt ist in diesem Papier zugleich immer mehr als Wohnen gemeint, beziehungsweise verstehen wir die Urbanität vom Wohnen aus – somit auch das Wohnumfeld mit hochwertigem Freiraum und guter Infrastruktur. Es geht um gleichberechtigte Möglichkeiten und Zugänge in Sachen Arbeit, Freizeit, Verkehr, Kultur und vieles andere. Und „Leistbarkeit für alle“ steht und fällt mit der Wahlfreiheit für alle, also damit, dass es leistbares Wohnen auch in zentralen Lagen gibt.

Bodenpolitik ist Umverteilungspolitik. Der 2019 erscheinenden Sammlung bodenpolitischer Argumente und Instrumente liegen zwei Prämissen zugrunde, die quer stehen zu einer ungehinderten Kommodifizierung von Wohnraum und städtischen Bodenflächen: leistbares Wohnen als öffentliches Interesse und Sozialpflichtigkeit von Eigentum, hier spezifisch des Grundeigentums.